Die hat da mit den Verschärfungen am Polizeigesetz

Die hat da mit den Verschärfungen am Polizeigesetz Tür und Tor für den Polizeistaat geöffnet. Und das sind die Folgen.
Wir brauchen dringend wieder eine bessere Regierung als diese Grünschwarze Koalition der Überwachungsfans.

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